a

 Löffler & Collegen

Mediatorin • Mediator • Rechtsanwältinnen • Rechtsanwalt

Home

zurück

Versorgungsausgleich:

aus der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes bei der VBL werden im Anwartschaftsstadium als statisch und im Leistungsstadium als volldynamisch beurteilt.
 
 Der Bundesgerichthof hat sich in der Entscheidung vom BGH vom7. Juli 2004 - XII ZB 277/03 mit der Frage beschäftigt. Das Oberlandesgericht hat die für die Parteien bei der VBL bestehenden Anwartschaften bzw. Versorgungen als im Anwartschaftsstadium statisch und im Leistungsstadium volldynamisch beurteilt. Dies ist entgegen der Auffassung der Rechtsbeschwerdeführerin rechtlich nicht zu beanstanden.

Bin ich betroffen?

Haben beide der Eheleute nur Anwartschaften aus der gesetzlichen Rentenversicherung sind sie von der Fragestellung nicht betroffen.

Hat einer Anwartschaften aus einer unverfallbaren Betriebsrente (in der Regel10 Jahre Betriebszugehörigkeit) oder privaten Rentenversicherung auf Rentenbasis fällt er in den Regelungsbereich. Hier ist Vorsichtgeboten, wenn es sich um Renten aus den Zusatzversorgungen des öffentlichen Dienstes handeln. Wenn hier ein Steigerung in der Leistungsphase von 1 % vorgesehen ist, werden dies höherwertig nach der Barwertverordnung umgerechnet. Es steht zu erwarten, daß auch private Versorgungen entsprechend behandelt werden.

Ist die Betriebsrente noch nicht unverfallbar, findet keine Berücksichtigung während der Scheidung statt. Hier muß sowieso später bei Renteneintritt über den sogenannten "Härteausgleich " eine Neuberechnung unter Einbeziehung der Betriebsrente stattfinden. Dann würde mit der bisdahin ergangenen neuen Formel gerechnet werden.

Ich habe die Anwenudng der Regelung versäumt?

Für die "Altfälle" gibt es zunächst keine sofortige Korrektur. Es ist aber im Rentenfall immer möglich nach § 10 VAVHG eine Antrag auf Korrektur und Überprüfung des Versorgungsausgleiches zu stellen.



Stand 02.12.2013

Impressum TMG