a

 Löffler & Collegen

Mediatorin • Mediator • Rechtsanwältinnen • Rechtsanwalt

Home

zurück

Verbraucherinsolvenz und Unterhalt:

Verbraucherinsolvenz die neue Lösung im Unterhalt.

Bin ich betroffen?


für Ehepaare:

Eine Trennung kommt meist im falschen Augenblick. Viele Paare sind in der Ehe Schuldverflichtungen in Form von Darlehn oder Überziehungen des Girokontos eingegangen. Bei der Trennung können die Darlehn nicht mehr bezahlt werden. Man muß zwei Haushalte mit zwei Wohnungen finanzieren. Es muß Unterhalt für Kinder und Ehegatten gezahlt werden.

Für den nichtehelichen Vater:

Die Unterhaltsverpflichtung trifft einen meist zu einen Zeitpunkt, wo man auf die Gründung einer Familie nicht eingestellt ist. Jahrelang muß man den Regelbetrag bezahlen kann, es aber nicht. Es laufen hohe Rückstände auf. Auch gerät man oft in noch weitere Schulden. Lernt man schließlich doch die neue Frau seines Herzens kennen und will heiraten, stellen Schulden und die nichtehelichen Kinder ein hohe Belastung für das junge Glück dar. Wenn der Gerichtsvollzieher immer kommt, wird jede Liebe kalt.

Für Wiederverheirateten:

Man hat Unterhaltsverpflichtungen aus der alten Ehe für Kinder und Ehefrau. Man muß die neue Ehefrau und die Kinder aus der neuen Ehe unterhalten. Es laufen dann oft hohe Rückstände auf. Auch gerät man oft in noch weitere Schulden. Wird man dann noch arbeitslos, kommt man aus der Schuldenspirale nicht mehr heraus.

Für Arbeitslose:


Wer sich als Arbeitsloser nicht kümmert, muß oft den festgesetzten Unterhalt weiter zahlen. Oft zeigt der Untershaltsgläubiger - oftmals vertreten durch das Jugendamt oder Sozialamt - Verständnis, präsentiert doch aber nach Ende der Arbeitslosigkeit die ganze Summe als Nachzahlungsbetrag. Teilweise genügen Gerichten die Arbeitsbemühungen nicht und man wird fiktiv veranlagt.

Bin ich betroffen?

Die Änderung der Insolvenzordnung mit der Einführung der Verbraucherinsolvenz mit Restschuldbereihung und die Anhebung der Pfändungsfreigrenzen hat auch für Unterhaltspflichtige eine gewichtige Änderung gebracht:

für Ehepaare:

Stellten die Eheleute bisher fest, daß eheliche Schulden bei Trennung vorhanden waren, ergab sich bisher folgendes. Der unterhaltspflichtige Ehegatte zahlte die Schulden ab, durfte sie aber im Unterhalt als Abzugsposition in die Berechnung einstellen. Die hatte zur Folge, daß sich der Unterhaltsanspruch der Kinder und des Ehegatten minderte. Erreichte der Verpflichtete sogar seinen Selbstbehalt, entfiel eine Unterhaltspflicht von ihm sogar ganz.

Dazu gibt es jetzt eine Alternative. Wird eine Verbraucherinsolvenz der Ehegatten durchgeführt, stehen den Gläubigern nur der pfändbare Teil des Einkommens zur Verfügung. Da die Pfändungstabelle den Bedarf der unterhaltsberechtigten Personen berücksichtigt, steht dem Gläubiger meist nur ein geringer Teil der Einkünfte oder gar nichts zu. Das überwiegende Einkommen steht damit der Familie, also den Kindern und der Ehefrau weiter zur Verfügung. Die Verbraucherinsolvenz kann deshalb eine Alternative für den sein, der bei der Trennung lieber seinen Kindern und der Ehefrau Unterhalt zahlen will, als den Gläubigern. Nach einer Zeit von 6 Jahren bei (vor dem 1.1.1996 Zahlungsunfähigkeit 5 Jahre) steht der Unterhaltspflichtige, dann ohne Schulden da. Dies kann eine Möglichkeit der Kuchenerweiterung sein, wenn es zur Trennung kommt, wo gerade die Verschuldung erhöht wurde.

Für Wiederverheirateten:

Gleiches gilt für Wiederverheiratete. Diese habe oft so viele Unterhaltsberechtigte, daß nur wenig finanzieller Spielraum verbleibt. Da Schulden jedoch nur dem entgegengehalten werden können, aus dessen Zusammenleben sie herstammen, wird oftmals eine Berücksichtigung im Unterhalt gegenüber den Berechtigten aus der ersten Ehe nicht möglich sein. Dadurch muß für Berechtigte aus der ersten Ehe vollgezahlt werden, für Berechtigte aus der neuen Beziehung nicht. Dort kann die Verbraucherinsolvenz eine Möglichkeit der Kuchenerweiterung sein, da meist dann mehr zur Verteilung an die Berechtigten aus der neuen und alten Beziehung verfügbar ist.

Für den nichtehelichen Vater und für Arbeitslose:

Während unterhaltsrechtlich teilweise bei - falscher Unterhaltberechnung oder Beratung - bislang nur die Hilfe für die Zukunft möglich war, da eine Abänderung von Urteilen für die Zukunft und nicht für die Vergangenheit verlangt werden kann, kann man jetzt als Unterhaltsanwalt auch etwas für die Altschuldenregulierung tun. Rückständiger Unterhalt zählt nämlich zu den Altschulden. Er wird in der Insolvenz mitbehandelt und nach einer Zeit von 6 Jahren bei (vor dem 1.1.1996 Zahlungsunfähigkeit 5 Jahre) steht der Unterhaltspflichtige, dann ohne Schulden da. Den laufenden Unterhalt muß er allerdings zahlen.

Was kann ich tun?

Habe ich festgestellt, daß eine der Fallgruppen auf mich zutrifft, sollte ich anwaltliche Hilfe in Anspruch nehmen, um zur prüfen, ob die Verbraucherinsolvenz für mich Sinn macht. Auch muß geprüft werden, ob etwas im Unterhalt zu machen ist und wie die Berechnung sich entwickelt. Meistens macht es nur Sinn beides zu prüfen. Denn wer einen falschen und zu hohen Unterhalt zahlen muß, muß sowohl die Vergangenheit bewältigen als die Zukunft.

Was kostet es ?

In der Regel kann Beratungshilfe in Anspruch genommen werden. Dann fällt nur eine Gebürh von 10 Euro an. In Einzelfällen vereinbaren wir ein Zeithonorar je nach Umfang der Angelegenheit. Diese Honorar kann in der Regel in Raten gezahlt werden


Stand 02.12.2013

Impressum TMG