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Reformen


Gewaltschutzgesetz:

Schutz der Ehewohnung bei Trennung bei Gewaltätigkeit eines Ehegatten


Die Polizei soll durch dieses Gesetz ermächtigt werden, einstweilig gewaltätige Ehemänner der Wohnung zu verweisen.

Die Zivilgerichte sollen dann ermächtigt werden, bei Verletzung des Körpers, der Gesundheit oder der
Freiheit eines anderen die weiteren erforderlichen Schutzanordnungen zu treffen. Wenn es um
Gewalttaten im häuslichen Bereich geht, soll dem Opfer ein Anspruch auf Überlassung
der mit dem Täter gemeinsam genutzten Wohnung eingeräumt werden.

Geregelt wird auch der zivilrechtliche und strafrechtliche Schutz gegen das sog. Stalking, worunter
man Belästigung, Bedrohung, Verfolgung oder sonstige Behelligungen versteht, die auf
dem Begehren des Täters beruhen, das Opfer zu einer Beziehung zu dem Täter zu
bewegen oder es zu schikanieren.

Das Gesetz ist in Kraft.


Der verletzte Ehegatte kann beim Gericht einen Antrag auf Erlaß einer einstweiligen Anordnung zur Zuweisung der Ehewohnung stellen.

Hat der Ehegatte, gegen den sich der Antrag richtet, den anderen Ehegatten widerrechtlich
und vorsätzlich am Körper, der Gesundheit oder der Freiheit verletzt oder mit einer solchen
Verletzung oder der Verletzung des Lebens widerrechtlich gedroht, ist in der Regel die gesamte
Wohnung zur alleinigen Benutzung zu überlassen.

Der Anspruch auf Wohnungsüberlassung ist
nur dann ausgeschlossen, wenn keine weiteren Verletzungen und widerrechtlichen Drohungen
zu besorgen sind, es sei denn, dass dem verletzten Ehegatten das weitere Zusammenleben mit
dem anderen wegen der Schwere der Tat nicht zuzumuten ist.


Wurde einem Ehegatten die Ehewohnung ganz oder zum Teil überlassen, so hat der andere
alles zu unterlassen, was geeignet ist, die Ausübung dieses Nutzungsrechts zu erschweren oder
zu vereiteln.

Ist nach der Trennung der Ehegatten im Sinne des § 1567 Abs. 1 ein Ehegatte aus der Ehe-wohnung
ausgezogen und hat er binnen sechs Monaten nach seinem Auszug eine ernstliche
Rückkehrabsicht dem anderen Ehegatten gegenüber nicht bekundet, so wird unwiderleglich
vermutet, dass er dem in der Ehewohnung verbliebenen Ehegatten das alleinige Nutzungsrecht
überlassen hat.

§ 1361b BGB und Hausratsverordnung sind entsprechend ergänzt worden.

Gesetzesentwurf als PDF



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Stand 29.11.2013

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