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Neues:

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Neue Unterhaltssätze nach der Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.2003

Unterhaltssätze ab 1.7.2001 in Euro mit Kindergeldanrechung 1.1.2002

Richtlinien des Oberlandesgericht Celle ab 1.7.2001

Neue Grundsätze zur Berechnung des nachehelichen Unterhalt (Das Teilweise Aus für die Anrechnungsmethode

1) Neue Unterhaltssätze ab 1.7.2001

2) Gesetz gegen Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechtes (BT-Drucksache 14/1247) in der Fassung der BT-Drucksache 14/3781= BR-Drucksache 519/00)

3) Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.1999

4) Neue Transportrecht für Inlandstransporte ab 1.1.1998

5) Familenrechtsreform ab 1.7.1998

 
Top:Nach einer neuen Entscheidung des Bundesgerichtshofs ist in Fällen in denen die Ehefrau während der Ehe den Haushalt geführt hat und Kindes betreut hat, für die Bemessung des Unterhaltsbedarfs nach den ehelichen Lebensverhältnissen (§ 1578 BGB) nicht nur das bereinigte Erwerbseinkommen des Ehemannes zugrunde zu gelegen, sondern auch das nach der Scheidung ersatzweise erzielte bzw. erzielbare Erwerbseinkommen der Ehefrau aus der ihr zumutbaren vollschichtigen Tätigkeit sowie die Zinseinkünfte, die sie aus dem verbliebenen Kapital nach Verkauf ihres Hauses erzielt. Auf seinen so bemessenen Unterhaltsbedarf wurden früher seine eigene Einkünfte, die der unterhaltsberechtigte Ehegatte nach der Scheidung (und ohne daß dies ehezeitlich bereits zu erwarten war) erzielte, bedarfsdeckend angerechnet (sogenannte Anrechnungsmethode), so daß sich im Ergebnis ein geringerer Unterhaltsbetrag ergab als nach der sogenannten Differenzmethode.
 
zum Beispiel
 
hätte früher
der Ehemann 4.000,00 DM verdient,
die Ehefrau während der Ehe keine Einkommen und
nach der Ehe 1.200 DM erziehlt,
hätte sie ein Unterhalt in Höhe von 4.000 * 3/7 = 1.714 abzüglich 1.200 DM gleich 517 DM erhalten.
 
würde jetzt
der Ehemann 4.000,00 DM verdient,
die Ehefrau während der Ehe keine Einkommen
nach der Ehe 1.200 DM erziehlen,
hätte sie ein Unterhalt in Höhe von 4.000 abzüglich 1200 DM gleich 2.800 DM(Differenz) * 3/7 gleich 1.200 DM zu bekommen.
 
 
weitere Information

1) Ab 1. Juli 2001 erhalten Kinder mehr Unterhalt

Mit Wirkung zum 1. Juli 2001 erhalten Kinder mehr Unterhalt. Die entsprechende Verordnung zur Erhöhung der sog. Regelbeträge wurde gestern am 14.5.2001 im Bundesgesetzblatt verkündet.

Auf der Grundlage der Regelbeträge weist die Düsseldorfer Tabelle abhängig von den Einkommensverhältnissen des Unterhaltsverpflichteten Unterhaltsrichtsätze aus. Dabei ist derjenige Unterhaltsbetrag, der nach der Düsseldorfer Tabelle bei einem Einkommen bis zu DM 2.400,- gezahlt werden muss, identisch mit dem Regelbetrag.

Durch die Erhöhung der Regelbeträge wird deshalb eine Neufassung der Düsseldorfer Tabelle notwendig. Die neuen Zahlen stellte das OLG Düsseldorf am 14.5.2001 in einer Pressekonferenz vor. Mit der Anhebung der Unterhaltsbeträge wird das Gericht auch eine Erhöhung des sog. Selbstbehalts des Unterhaltspflichtigen ankündigen: Statt bisher DM 1.500,- in den alten und DM ,- in den neuen Bundesländern verbleiben dem unterhaltspflichtigen Elternteil nun in jedem Fall DM 1.640,-bzw. DM 1.515,-.

Die neuen Regelbeträge lauten:

Alte Bundesländer Neue Bundesländer
Kinder bis 5 Jahre
DM 366 (bisher DM 355) DM 340 (bisher DM 324)
Kinder zwischen 6 und 11 J.
DM 444 (bisher DM 431) DM 411 (bisher DM 392)
Kinder zwischen 12 und 17 J.
DM 525 (bisher DM 510) DM 487 (bisher DM 465)
Selbstbehalt
1.640,- (bisher DM 1.500,- ) 1.515,- (bisher DM 1.370-)

weiteres zum Unterhalt

2) Gewalt in der Erziehung und zur Änderung des Kindesunterhaltsrechtes (BT-Drucksache 14/1247) in der Fassung der BT-Drucksache 14/3781= BR-Drucksache 519/00)

    hat bestimmt, daß eine Anrechnung des Kindergeldes unterbleibt, soweit der Unterhaltspflichtige außerstande ist, Unterhalt in Höhe von 135 % des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung zu leisten. Das Gesetz wird nach Ausfertigung durch den Bundespräsitenten am 2.11.2000 am 1.1.2001 anzuwenden sein. weiter

3) Familenrechtsreform ab 1.7.1998

    Gleichstellung des nichtehelichen Kindes mit dem ehelichen Kind; volles Erbrecht für die nichtehelichen Kinder

    gemeinsames Sorgerecht für das eheliche Kind als Regelfall

    gemeinsames Sorgerecht für das nichteheliche Kind durch Sorgerechtserklärung

5) Kindesunterhaltsgesetz ab 1.7.1998

    Möglichkeit einen dynamischen Unterhaltstitel zu schaffen, der an die Regelbetragsverordnung gekoppelt ist und sich bei deren Änderung des Regelbetrages nach der Regelbetragsverordnung automatisch anpaßt.

Neue Düsseldorfer Tabelle ab 1.7.1999 mit erster Erhöhung der Regelsätze

4) Neue Transportrecht für Inlandstransporte


Stand 29.11.2013

Stand 29.11.2013

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