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 Löffler & Collegen

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Die spannenste Frage ist natürlich:
was macht der Bundesgerichtshof (BGH) in Bezug auf die neue Unterhaltsreform?
Gesetzgeber hat im Gesetz für die Frage des Nachehelichen Unterhalts die Kriterien Verstrickung der Eheleute und Verpflechtung als Maßstab für die Abwägungsentscheidung für Dauer des Unterhaltes und Befristung ins Gesetz geschrieben.
Dies gilt jetzt für alle Unterhaltstatbestände.
Der hat schon vor Inkrafttreten des Gesetzes in der Entscheidung BGH Urteil, vom 28.2.2007 XII ZR 37/05 eine Befristung des Oberlandesgerichts (OLG Hamm bestätigt. Das OLG hatte bei einer 13 Jahre dauernden Ehe und weitern sieben Jahren Kindesbetreuung (bis zum 16. Geburtstatag des zweiten Kindes), weil die Lebensverhältnisse der Parteien seit langem entflochten waren, die Ehefrau inzwischen eine vollschichtige, angemessen Erwerbstätigkeit ausübte und ehebindgte Nachteile nicht mehr vorlagen, entschieden, daß keine nachehelicher Unterhalt mehr zu zahlen ist.
Der BGH Urteil, vom 23.5.2007 XII ZR 245/04 hatte umgekehrt eine Urteil beanstandet, das allein wegen der 20 Jahre Ehedauer eine Begrenzung des Aufstockungsunterhaltes ausgeschlossen hatte. Schon nach der alten Rechtslage durch das UÄndG 1986 hätte in erster Linie ehebedingt entstandene Nachteile ausgeglichen werden sollen.
Es zeichnet sich deshalb ab, daß
- für einen Unterhalthaltsanpruch spricht "Verstrickung" und "Nachteile",
- gegen eine Unterhaltsanpruch "Selbstständigkeit" und "Entstrickung"
Hier wird in der Praxis zukünftig genau gearbeitet werden müssen.


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Stand 02.12.2013

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