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  Leitlinien des Oberlandesgericht Celle ab 1.7.2001 in DM

Die von den Familiensenaten zusammengestellten Leitlinien dienen dem Ziel, die Rechtsprechung der Senate möglichst weitgehend zu
vereinheitlichen. Sie werden der Entwicklung des Unterhaltsrechts angepasst und lassen bewusst Raum für weitere Überlegungen und
Konkretisierungen. Eine bindende Wirkung kommt ihnen nicht zu.

Ergänzende Informationen zum Kindesunterhalt sowie die Düsseldorfer Tabelle zur Bemessung des Kindesunterhalts



I. Unterhaltsrechtliches Einkommen

1. Erwerbseinkommen

a. Grundlage der Unterhaltsbemessung ist bei nicht selbstständiger Erwerbstätigkeit das Bruttoeinkommen einschließlich Weihnachts- und
Urlaubsgeld sowie sonstiger Zulagen.

b. Überstundenvergütungen sind in der Regel voll zu berücksichtigen. In Ausnahmefällen - insbesondere wenn sie das berufstypische Maß
übersteigen - kann ein angemessener Abschlag erfolgen.

c. Geldwerte Zuwendungen des Arbeitgebers, z.B. Firmenwagen oder freie Kost und Logis, sind als Einkommen zu berücksichtigen, soweit
sie entsprechende Eigenaufwendungen ersparen.

d. Spesen und Auslösungen werden pauschal zu 1/3 dem Einkommen hinzugerechnet, soweit nicht nachgewiesen wird, dass die Zulagen
notwendigerweise in weitergehendem Umfang verbraucht werden und keine häusliche Ersparnis eintritt.

e. Abfindungen oder ähnliche einmalige Zuwendungen sind auf einen angemessenen Zeitraum zu verteilen. In der Regel ist die Verteilung so
vorzunehmen, dass der bisherige Lebensstandard aufrechterhalten werden kann.

f. Vom Bruttoeinkommen sind Steuern, Sozialabgaben und/oder angemessene Vorsorgeaufwendungen abzusetzen (Nettoeinkommen).

g. Vermögenswirksame Sparleistungen des Arbeitnehmers vermindern das Einkommen nicht. Jedoch sind im Bruttoeinkommen enthaltene
Leistungen des Arbeitgebers für die vermögenswirksame Anlage zu belassen.

h. Berufsbedingte Aufwendungen, die sich von den privaten Lebenshaltungskosten nach objektiven Merkmalen eindeutig abgrenzen lassen,
sind im Rahmen des Angemessenen vom Nettoeinkommen abzuziehen. Bei entsprechenden Anhaltspunkten für solche Aufwendungen kann
eine Pauschale von 5 % des Nettoeinkommens angesetzt werden. Übersteigen die berufsbedingten Aufwendungen diese Pauschale, sind sie
im Einzelnen darzulegen.

i. Für die notwendigen Kosten der berufsbedingten Nutzung eines Kraftfahrzeugs können 0,52 DM, ab Januar 2002 0,27 Euro pro
gefahrenen km (vgl. § 9 Abs. 3 Nr. 1 ZSEG) angesetzt werden. Damit sind in der Regel auch die Anschaffungskosten erfasst. Werden die
Raten für einen zur Anschaffung aufgenommenen Kredit berücksichtigt, so verringern sich die anrechnungsfähigen Km-Kosten.



j. Steuererstattungen und Steuernachzahlungen sind in der Regel in dem Jahr, in dem sie anfallen, zu berücksichtigen und auf die einzelnen
Monate umzulegen. Soweit Erstattungen auf Aufwendungen beruhen, die unterhaltsrechtlich nicht zu berücksichtigen sind, bleiben auch die
Steuererstattungen außer Betracht.

k. Steuervorteile aufgrund des Realsplittings sind zu berücksichtigen, soweit sie bereits eingetreten sind oder (fiktiv) soweit den
Unterhaltsschuldner eine Obliegenheit zur Geltendmachung des Realsplittings trifft (vgl. BGH FamRZ 1983,670,673).

l. Bei Selbstständigen ist zur Prognose für das zukünftige Einkommen in der Regel vom durchschnittlichen Gewinn während eines längeren
Zeitraums von mindestens drei Jahren auszugehen (BGH FamRZ 1983,680; 1985,357). Der Gewinn ist nicht um berufsbedingte
Aufwendungen zu kürzen.

2. Sonstiges Einkommen

a. Zum unterhaltsrechtlich relevanten Einkommen gehören u.a. auch

Renten, Pensionen und Kapitaleinkünfte;
Mieteinkünfte;
Arbeitslosengeld und Krankengeld;
Arbeitslosenhilfe beim Verpflichteten; beim Berechtigten nur, soweit der Unterhaltsanspruch nicht mehr übergeleitet werden kann
oder feststeht, dass er nicht übergeleitet werden wird (vgl. BGH FamRZ 1987,456,457; 1996,1067,1069);
Wohngeld, soweit es nicht erhöhte Wohnkosten deckt;
BAFöG-Leistungen (außer Vorausleistungen), auch soweit sie als unverzinsliches Darlehen gewährt werden;
Erziehungsgeld nur in den Ausnahmefällen des § 9 Satz 2 BErzGG;
Leistungen aus der Pflegeversicherung, Blindengeld, Unfall- und Versorgungsrenten, Schwerbeschädigten- und Pflegezulagen nach
Abzug eines Betrages für tatsächliche Mehraufwendungen; handelt es sich um Sozialleistungen nach § 1610 a BGB, wird vermutet,
dass sie durch Aufwendungen aufgezehrt werden;
an eine Pflegeperson weitergeleitetes Pflegegeld nur in den Ausnahmefällen des § 13 Abs. 6 SGB XI.

b. Kein anrechenbares Einkommen sind

Sozialhilfe;
Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetz;
Kindergeld;
freiwillige Leistungen Dritter, es sei denn, dass die Anrechnung dem Willen des Dritten entspricht.

3. Gebrauchsvorteile

a. Der Wohnvorteil durch mietfreies Wohnen im eigenen Heim ist als Einkommen zu behandeln, soweit sein Wert die Belastungen übersteigt,
die unter Berücksichtigung der staatlichen Eigenheimförderung durch den Schuldendienst und durch verbrauchsunabhängige Kosten, mit
denen ein Mieter üblicherweise nicht belastet wird, entstehen. Ob neben Schuldzinsen auch Tilgungsleistungen vom Mietwert abzusetzen
sind, ist eine Frage des Einzelfalls.

b. Während des Getrenntlebens ist grundsätzlich die ersparte Miete anzusetzen, die angesichts der wirtschaftlichen Verhältnisse
angemessen wäre. Nach der Scheidung ist vom vollen Mietwert auszugehen (vgl. BGH FamRZ 1995,869,870; 1998,87,88; 1998,899,901;
2000,351,353; 2000,950,951).

4. Schulden

a. Schulden können je nach den Umständen des Einzelfalls (Art, Grund und Zeitpunkt des Entstehens) das anrechenbare Einkommen
vermindern.

b. Zins- und Tilgungsraten sind im Rahmen eines vernünftigen Tilgungsplanes vom Einkommen abzuziehen. Dabei sind die Belange von
Unterhaltsgläubiger, Unterhaltsschuldner und Drittgläubigern gegeneinander abzuwägen. Für minderjährige Kinder soll möglichst der
Regelbetrag gesichert bleiben (zur evtl. unterschiedlichen Berücksichtigung von Schulden beim Ehegatten- bzw. Kindesunterhalt vgl. BGH
FamRZ 1982,678; 1984,657; 1986,254). Notfalls kann eine angemessene Kürzung der Unterhaltsrenten erfolgen.

c. Beim Verwandtenunterhalt (außer Kindesunterhalt) sind Einkommens- und Vermögensdispositionen, die der Unterhaltspflichtige für die
Lebensgestaltung und für Vorsorgezwecke der eigenen Familie getroffen hat, im allgemeinen zu akzeptieren, soweit sie einen
angemessenen Rahmen nicht überschreiten.

II. Kindesunterhalt

1. Der Barunterhalt minderjähriger Kinder bemisst sich nach der Düsseldorfer Tabelle (Stand: 1. 7. 2001 bzw. 1. 1. 2002). Er kann als
Festbetrag oder als Vomhundertsatz des Regelbetrags geltend gemacht werden.

a. Die Tabellensätze sind auf den Fall zugeschnitten, dass der Unterhaltspflichtige einem Ehegatten und zwei Kindern Unterhalt zu
gewähren hat. Bei einer größeren oder geringeren Anzahl Unterhaltsberechtigter sind in der Regel Ab- oder Zuschläge durch Einstufung in
eine niedrigere oder höhere Einkommensgruppe vorzunehmen. Durch Abschläge soll der Mindestbedarf nach der untersten
Einkommensgruppe nicht unterschritten werden.

b. Bei Kindern, die bei einem Elternteil leben, richtet sich die Eingruppierung in die Tabelle nach dem anrechenbaren Einkommen des anderen
Elternteils. Der betreuende Elternteil ist im allgemeinen auch bei eigenem Einkommen nicht barunterhaltspflichtig. Hat er jedoch infolge seines
Einkommens oder Vermögens eine bessere Lebensstellung als der andere Elternteil, dann ist er verpflichtet, das Kind daran teilnehmen zu
lassen. Bei bedeutend höherem Einkommen des betreuenden Elternteils kann es gerechtfertigt sein, die Barunterhaltspflicht des anderen
Elternteils zu ermäßigen. In diesem Fall ist dem anderen Elternteil mindestens der angemessene Selbstbehalt (vgl. unten IV 2) zu belassen.

c. Sind, z.B. bei auswärtiger Unterbringung, ausnahmsweise beide Elternteile zum Barunterhalt verpflichtet, haften sie anteilig für den
Gesamtbedarf (vgl. Nr. 7).

2. Der Barunterhalt volljähriger Kinder, die noch im Haushalt der Eltern oder eines Elternteils leben, richtet sich in der Regel nach der
vierten Altersstufe der Düsseldorfer Tabelle. Dies gilt bis zur Vollendung des 21. Lebensjahres auch für unverheiratete volljährige Kinder, die
sich in der allgemeinen Schulausbildung befinden. Ihr Bedarf bemisst sich, falls beide Eltern leistungsfähig sind, in der Regel nach dem
zusammengerechneten Einkommen beider Eltern (BGH FamRZ 1994,696,698). Für die Haftungsquoten gilt Nr. 7. Ein Elternteil hat jedoch
höchstens den Unterhalt zu leisten, der sich allein nach seinem Einkommen aus der Tabelle ergibt.

3. Der Unterhaltsbedarf volljähriger Kinder mit eigenem Hausstand beträgt unter Einbeziehung ausbildungsbedingter Mehrkosten bei
durchschnittlichen Einkommensverhältnissen der Eltern in der Regel monatlich 1.175 DM, ab Januar 2002 600 Euro.

4. Beiträge zur Kranken- und Pflegeversicherung des Kindes erhöhen dessen Bedarf.

5. Die Anrechnung des Kindergeldes und entsprechender kindbezogener Leistungen richtet sich nach den §§ 1612 b, 1612 c BGB.

6. Eigenes Einkommen des Kindes (z. B. Ausbildungsvergütung, BAFöG-Leistungen) ist nach Abzug ausbildungs- oder berufsbedingter
Aufwendungen auf den Unterhaltsbedarf anzurechnen. Das Einkommen eines minderjährigen Kindes, das von einem Elternteil betreut wird,
ist jedoch gegenüber dem barunterhaltspflichtigen und dem naturalunterhaltspflichtigen Elternteil in der Regel je zur Hälfte anzurechnen.

7. Sind beide Eltern barunterhaltspflichtig, bemisst sich die jeweilige Haftungsquote nach dem Verhältnis ihrer anrechenbaren Einkommen (§
1606 Abs. 3 Satz 1 BGB). Vor der Ermittlung der Haftungsquoten der Eltern sind von deren Einkommen zunächst vorrangige
Unterhaltspflichten und der angemessene Eigenbedarf (vgl. unten IV 2) abzuziehen (BGH FamRZ 1986,151 und 153). Sind die Eltern
verpflichtet, alle verfügbaren Mittel zum Unterhalt eines minderjährigen unverheirateten oder eines diesem gleichgestellten volljährigen Kindes
einzusetzen (§ 1603 Abs. 2 Satz 1 und 2 BGB), wird der Eigenbedarf auf den notwendigen Selbstbehalt (vgl. unten IV 1) ermäßigt, wenn der
Bedarf des Kindes andernfalls nicht gedeckt werden kann.

Kann ein Elternteil weder mit seinem Einkommen noch mit seinem Vermögen (wozu auch die Wohnungsgewährung im eigenen unbelasteten
Haus gehören kann) zum Unterhalt des Kindes beitragen, dann haftet der andere Elternteil im Rahmen seiner Leistungsfähigkeit allein.



III. Ehegattenunterhalt

1. Unterhaltsbedarf

a. Der Unterhaltsbedarf eines Ehegatten richtet sich nach den Einkommens- und Vermögensverhältnissen im Unterhaltszeitraum, soweit diese
die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben.

b. Einkommensveränderungen während des Getrenntlebens der Ehegatten sind grundsätzlich zu berücksichtigen. Etwas Anderes gilt
jedoch für zusätzliche Einkünfte, die infolge trennungsbedingter Aufnahme oder Ausweitung einer Erwerbstätigkeit erzielt werden, und für
Veränderungen, die auf einer vom Normalverlauf erheblich abweichenden Entwicklung beruhen. Entwicklungen nach der Scheidung sind zu
berücksichtigen, wenn ihr Grund vorher gelegt und mit ihnen bei Scheidung zu rechnen war.

c. Das Einkommen ist um den Tabellenunterhalt für gemeinsame Kinder zu bereinigen. Auch Unterhalt für nachrangige volljährige Kinder ist
abzusetzen, wenn den Eheleuten ein angemessener Unterhalt verbleibt. Unterhaltspflichten für nicht gemeinsame Kinder sind zu
berücksichtigen, wenn sie die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben (BGH FamRZ 1999,367).

d. Der Bedarf jedes Ehegatten ist grundsätzlich mit der Hälfte sämtlicher eheprägender Einkünfte beider Ehegatten anzusetzen. Von
Erwerbseinkünften ist ein Bonus von 1/7 als Arbeitsanreiz und zum Ausgleich derjenigen berufsbedingten Aufwendungen, die sich nicht
nach objektiven Merkmalen eindeutig von den privaten Lebenshaltungskosten abgrenzen lassen, abzuziehen.

Der Bonus ist nach Vorwegabzug berufsbedingter Aufwendungen, des Kindesunterhalts und sonstiger berücksichtigungsfähiger
Verbindlichkeiten zu errechnen (BGH FamRZ 1997,806,807).

e. Konkret geltend gemachter trennungsbedingter Mehrbedarf kann zusätzlich berücksichtigt werden, in der Regel aber nur, wenn der
Berechtigte oder der Verpflichtete über zusätzliches nicht prägendes Einkommen verfügt, das die Zahlung des nach dem prägenden
Einkommen berechneten Unterhalts sowie des trennungsbedingten Mehrbedarfs erlaubt.

f. Verlangt der Berechtigte neben dem Elementarunterhalt für Alter, Krankheit oder Pflegebedürftigkeit Vorsorgeunterhalt (§ 1578 Abs. 2 und
3 BGB), den er aus seinen eigenen Einkünften nicht decken kann, sind grundsätzlich die vom Pflichtigen geschuldeten Beträge von seinem
Einkommen vorweg abzuziehen. Der Vorwegabzug unterbleibt, soweit nicht verteilte Mittel zur Verfügung stehen, z.B. durch Anrechnung
nicht prägenden Einkommens des Berechtigten auf seinen Bedarf (vgl. BGH FamRZ 1999,372,374).

Bei eingeschränkter Leistungsfähigkeit ist der Elementarunterhaltsbedarf gegenüber dem Altersvorsorgeunterhalt vorrangig zu befriedigen
(BGH FamRZ 1981,442,445).

2. Bedürftigkeit (Restbedarf)

a. Eigene Einkünfte des Berechtigten, die er erzielt oder durch zumutbare Erwerbstätigkeit erzielen könnte, sind auf den Bedarf
anzurechnen. Die unterhaltsrechtlich maßgeblichen Erwerbseinkünfte (vgl. Abschnitt I) sind um den Erwerbstätigenbonus zu vermindern.

b. Hat der Berechtigte ausschließlich Einkünfte, die schon die ehelichen Lebensverhältnisse geprägt haben, und trifft ihn auch keine
erweiterte Erwerbsobliegenheit, kann der Unterhaltsanspruch nach der sog. Differenzmethode vereinfacht mit 3/7 (bei
Nicht-Erwerbseinkommen *) der Differenz zwischen den beiderseitigen anrechenbaren Einkommen errechnet werden. Bei nichtprägenden
Einkünften des Berechtigten ist die sog. Anrechnungsmethode (BGH FamRZ 1984,149; 1984,151; 1986,783) anzuwenden.

c. Die Erwerbsobliegenheit des Ehegatten, der minderjährige Kinder betreut, richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls. Dabei ist
insbesondere auf die Zahl der Kinder und deren Alter, auf etwaige Schulprobleme sowie auf andere Betreuungsmöglichkeiten abzustellen. Im
allgemeinen kann davon ausgegangen werden, dass eine Erwerbstätigkeit nicht zumutbar ist, solange ein Kind noch die Grundschule
besucht, und dass danach jedenfalls eine Teilzeitbeschäftigung in Betracht kommt.

d. Geht der unterhaltsberechtigte Ehegatte über das an sich zumutbare Maß hinaus einer Erwerbstätigkeit nach, so richtet sich die
Anrechenbarkeit seines dadurch erzielten Einkommens auf den Unterhaltsanspruch nach § 1577 Abs. 2 BGB. Dabei ist zu beachten, dass
nach § 1577 Abs. 2 S. 1 BGB eine Anrechnung des Einkommens aus unzumutbarer Arbeit auf den Unterhaltsanspruch nicht in Betracht
kommt, solange für den Berechtigten nicht der volle angemessene Unterhaltsbedarf i. S. von § 1578 BGB (vgl. III 1) gewährleistet ist.

Erzielt der unterhaltspflichtige Ehegatte Einkommen aus einer Tätigkeit, die er über das an sich gebotene Maß hinaus ausübt, dann kann ein
Teilbetrag dieses (Mehr-) Einkommens aus Billigkeitsgründen bei der Unterhaltsbemessung unberücksichtigt bleiben (vgl. BGH FamRZ
2001,350,352).



IV. Selbstbehalt (Eigenbedarf) des Unterhaltspflichtigen

1. Der notwendige Selbstbehalt gegenüber minderjährigen Kindern und privilegierten volljährigen Kindern (§ 1603 II BGB) beträgt beim
erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen 1.640 DM, ab Januar 2002 840 Euro. Bei einem nicht erwerbstätigen Unterhaltspflichtigen kann der
Selbstbehalt auf bis zu 1.425 DM, ab Januar 2002 730 Euro herabgesetzt werden.

2. Der angemessene Selbstbehalt des Unterhaltspflichtigen gegenüber anderen volljährigen Kindern (§ 1603 I BGB) und gegenüber der
Mutter / dem Vater eines nicht ehelichen Kindes ( § 1615 l BGB) beträgt 1.960 DM, ab Januar 2002 1.000 Euro.

3. Der Selbstbehalt gegenüber Ehegatten liegt im Bereich zwischen diesen Beträgen (in der Regel: 1.800 DM, ab Januar 2002 920 Euro),
wenn bei mangelnder Leistungsfähigkeit trotz Gefährdung des angemessenen Eigenbedarfs dem Ehegatten nach Billigkeitsgesichtspunkten
Unterhalt zu leisten ist (§§ 1361, 1581 BGB).

4. Bei sonstigen Ansprüchen auf Verwandtenunterhalt beträgt der Selbstbehalt mindestens 2.450 DM, ab Januar 2002 1.250 Euro.



V. Mangelfälle

1. Reicht das Einkommen des Unterhaltspflichtigen zur Deckung seines notwendigen Bedarfs und des Bedarfs mehrerer gleichrangiger
Unterhaltsberechtigter nicht aus, ist die nach Abzug des Selbstbehalts des Pflichtigen verbleibende Verteilungsmasse anteilig auf alle
gleichrangigen Unterhaltsberechtigten im Verhältnis ihrer jeweiligen Unterhaltsansprüche zu verteilen.

2. Dabei ist eine mehrstufige Mangelfallberechnung vorzunehmen (BGH FamRZ 1997,806):

a. In der ersten Stufe sind die Einsatzbeträge für die Ermittlung der gekürzten Unterhaltsansprüche aller Unterhaltsberechtigten festzustellen.
Der Einsatzbetrag für den Kindesunterhalt entspricht dem Bedarfssatz nach der Düsseldorfer Tabelle. Der Einsatzbetrag für den
Ehegattenunterhalt richtet sich nach dem eheangemessenen Unterhalt gemäß Abschnitt III unter Vorwegabzug des Kindesunterhalts. Der
Erwerbstätigenbonus kann ermäßigt werden (BGH FamRZ 1997,806) oder entfallen, wenn berufsbedingte Aufwendungen berücksichtigt
worden sind (BGH FamRZ 1992,539,541).

b. In der zweiten Stufe ist das zur Verteilung zur Verfügung stehende Einkommen des Unterhaltspflichtigen abzüglich seines Selbstbehalts
festzustellen. Ob dem Verpflichteten im Verhältnis zum Ehegatten ein höherer Selbstbehalt zu belassen ist als im Verhältnis zu den Kindern,
richtet sich nach den Umständen des Einzelfalls (vgl. BGH FamRZ 1992,539,540; 1997,806,808).

c. In der dritten Stufe ist die Verteilungsmasse quotenmäßig im Verhältnis der Einsatzbeträge auf die gleichrangig Unterhaltsberechtigten zu
verteilen.

d. Das Ergebnis ist abschließend auf seine Billigkeit zu überprüfen.

3. Kindergeld ist nicht anzurechnen (§ 1612 b Abs. 5 BGB).


02.07.2001

Informationen allgemein zu Scheidungsfragen und Unterhalt


Stand 02.12.2013

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