a Schmetterling

 Löffler & Collegen

Mediatorin • Mediator • Rechtsanwältinnen • Rechtsanwalt

In letzter Zeit häufen sich in unserer Praxis die Fälle, wo Mandanten anfragen, ob Eheverträge wirksam sind.

Frau M., jetzt alt und krank, wurde von Herrn M. verlassen. Als sie von ihm Unterhalt und Zugewinn haben wollte anläßlich der Scheidung, weil er sehr betucht war, sie selbst aber kein eigenes Vermögen hatte und kein eigenes Einkommen, war sie sehr erschrocken, als Herr M. erklärte, anläßlich der Scheidung werde er nicht eine Mark herausrücken, da nach dem Ehevertrag Unterhalt, Zugewinn und Versorgungsausgleich ausgeschlossen sei. Frau M. war schockiert und kam zur Beratung.

Nicht besser erging es Frau E. mit 2 kleinen Kindern. Auch sie hatte einen Ehevertrag anläßlich der Eheschließung abgeschlossen, weil Herr E. sie sonst gar nicht geheiratet hätte. Er hatte nämlich kühl erklärt: entweder unterschreibst du, oder du wirst keinen Ring am Finger tragen.

Nunmehr hatte aber Herr E. seine Familie wegen einer flotten Rothaarigen verlassen.
Er äußerte, er werde keinen Unterhalt zahlen, da im Ehevertrag alles ausgeschlossen war.
Dieser Ehevertrag, der jeglichen Betreuungsunterhalt ausschloß, wurde kurzerhand von dem zuständigen Familiengericht anläßlich der Scheidung für unwirksam erklärt. Frau E. erhielt Unterhalt

Diese Fälle geben Veranlassung, sich näher mit der Wirksamkeit von Eheverträgen zu befassen.

Daher führen wir zur Wirksamkeit von Eheverträgen
nachstehend zur Rechtslage folgendes aus:


Nach dem Urteil und dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) im Jahr 2001 zu der Frage, inwieweit die Zivilgerichte zu einer Inhaltskontrolle bei Eheverträgen verpflichtet sind, und dem darauf reagierenden Urteil des Bundesgerichtshofs (BGH) im Februar diesen Jahres, besteht teilweise Unsicherheit darüber, ob der vor Jahren geschlossene Ehevertrag heute noch gültig ist. Außerdem, ob es sinnvoll ist, heute einen Ehevertrag überhaupt noch abzuschließen.

Nach der jüngsten Rechsprechung sind nur einzelne Verträge sittenwidrig oder eine Berufung auf sie treuwidrig. Der folgende Beitrag befasst sich damit, in welchen Fällen eine Sittenwidrigkeit des Ehevertrags anzunehmen ist, oder es treuwidrig wäre, sich auf den Vertrag zu berufen. Außerdem wird dargestellt, worauf unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung bei dem Abschluss eines Ehevertrages zu achten ist.


Die jüngste Rechtsprechung des BVerfG und des BGH zu der Inhaltskontrolle von Eheverträgen


Das BVerfG hatte im Jahr 2001 zweimal die Gelegenheit bekommen darüber zu entscheiden, inwieweit die Zivilgerichte zu einer Inhaltskontrolle bei Eheverträgen verpflichtet sind. Das Gericht nutzte die Gelegenheit, um Vorgaben für eine Inhaltskontrolle zu machen. Aus den Urteilbegründungen des Gerichts geht eindeutig hervor, dass die bisherige Rechtsprechung des BGH, die die Gestaltung der Eheverträge weitestgehend unter den Schutz der Privatautonomie gestellt hatte, nicht mehr in dieser Form aufrecht zu erhalten ist. Mit Spannung wurde daher das erste Urteil des BGH unter Berücksichtigung der vom BVerfG gemachten Vorgaben für die Überprüfung von Eheverträgen erwartet.

Am 11.02.2004 betonte der BGH, dass zwar weiterhin durch Art. 2 I GG die Privatautonomie auch für den Bereich der Eheverträge und Unterhaltsvereinbarungen gelte, den Eheverträgen aber dort Grenzen zu setzten seien, wo jene nicht Ausdruck und Ergebnis gleichberechtigter Lebenspartnerschaft seien. Die einseitige Aufbürdung von vertraglichen Lasten und eine erheblich ungleiche Verhandlungsposition der Vertragspartner, könne dazu führen, dass faktisch ein Partner einseitig den Vertragsinhalt bestimme. Aufgabe des Rechts sei es, einer solchen Fremdbestimmung entgegen zu wirken. Einer derartigen Kontrolle stehe auch nicht der Art. 6 I GG entgegen, denn von diesem sei nur eine Ehe geschützt, in der Mann und Frau in gleichberechtigter Partnerschaft zueinander stehen.


Prüfungsfolge des BGH


Der BGH nimmt eine Überprüfung des Ehevertrages in zwei Schritten vor. Als erstes erfolgt die Wirksamkeitsüberprüfung des Vertrages anhand von § 138 I BGB. Für diese Prüfung ist die Sachlage zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses entscheidend. Wenn der Vertrag dieser Überprüfung standhält, folgt im zweiten Schritt eine so genannte Ausübungskontrolle anhand von § 242 BGB. Das Gericht prüft dabei, ob es zum Zeitpunkt der Scheidung möglicherweise treuwidrig ist, sich auf die Wirksamkeit des Vertrages zu berufen


Ist der alte Vertrag heute noch wirksam und anwendbar?


Erste Stufe: Wirksamkeitskontrolle


Hat ein Ehepaar einen Ehevertrag abgeschlossen und will sich nun scheiden lassen, muss der Ehevertrag der so genannten Wirksamkeitskontrolle standhalten, um Anwendung zu finden. Auch nach dem Urteil des BGH gibt es keinen allgemeinen, alle denkbaren Fälle abschließend erfassenden rechtlichen Maßstab, um die Wirksamkeit der in einem Vertrag enthaltenen von den gesetzlichen Regelungen abweichenden Vereinbarungen zu überprüfen.

Der BGH betont, dass trotz der grundsätzlichen Disponibilität der Scheidungsfolgen der Schutzzweck der gesetzlichen Regelungen nicht beliebig unterlaufen werden dürfe. Wenn ein Ehevertrag eine erkennbar einseitige Lastenverteilung zu Ungunsten eines Partners aufweise, dann müsse die ehevertragliche Vereinbarung einer besonderen richterlichen Kontrolle unterzogen und gegebenenfalls korrigiert werden.

Im Fall des BGH kam zu der einseitigen Lastenverteilung zu Ungunsten der Ehefrau noch hinzu, dass diese bei Abschluss des Vertrages schwanger war, sich also ohnehin schon in einer Ausnahmesituation befand. Auch in den Fällen, die das BVerfG zu entscheiden hatte, war dies der Fall. Die einseitige Lastenverteilung und die Schwangerschaft der Frau bei Vertragsschluss, nahmen beide Gerichte zum Anlass, den Ehevertrag einer Inhaltskontrolle zu unterziehen. Der Anspruch auf Schutz und Fürsorge der werdenden Mutter aus Art. 6 IV GG gebiete dies (BVerfG, FamRZ 2001, 343, 346; BVerfG, FamRZ 2001, 985, 985).

Die Schwangerschaft der Frau ist nach der Rechtsprechung aber lediglich ein Indiz dafür, dass bei Abschluss des Vertrages die Verhandlungspositionen durch die Dominanz des Mannes ungleich waren. Zu diesem Indiz müssten für eine Annahme ungleicher Verhandlungspositionen noch weitere Umstände hinzutreten. Die Vermögenslage der Frau, ihre berufliche Qualifikation und Perspektive, sowie die von den Parteien ins Auge gefasste Aufteilung von Erwerbs- und Familienarbeit in der Ehe seien dabei weitere maßgebliche Faktoren (BVerfG, FamRZ 2001, 343, 347; BVerfG, FamRZ 2001, 985, 985).

Der BGH prüft das Vorliegen von Sittenwidrigkeit sowohl nach objektiven als auch nach subjektiven Gesichtspunkten. Allein subjektive Beanstandungen könnten aber noch nicht zu einer Unwirksamkeit der vertraglichen Regelung führen. Erforderlich sei ein auffälliges Missverhältnis zwischen Leistung und Gegenleistung und zudem, dass der eine Vertragspartner die schwächere Lage des anderen Teils bewusst zu seinem Vorteil ausgenutzt habe (OLG Celle, FamRZ 2004, 1202, 1203). Für die Feststellung der Sittenwidrigkeit des Vertrages komme es nicht darauf an, ob der benachteiligte Ehepartner umfassend von dem Notar vor Abschluss des Vertrages beraten wurde.

Der BGH hat in seiner Entscheidung eine Rangabfolge der gesetzlichen Scheidungsfolgen aufgestellt. Dabei unterscheidet er zwischen dem Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen, und den übrigen. Der BGH hat in Anwendung der Rechtsprechung des BVerfG festgestellt, dass die Belastungen für den einen Ehegatten umso schwerer wiegen, je direkter der vertragliche Ausschluss von gesetzlichen Regelungen in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingreife (BGH, FamRZ 2004, 601, 605) Daher sollen auch Abweichungen von den gesetzlichen Regelungen, die den Kernbereich betreffen schwieriger wirksam zu vereinbaren sein.


Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgensystems


1. Der Unterhalt wegen Betreuung eines Kindes § 1570 BGB, der Unterhalt wegen Alters § 1571 BGB und der Unterhalt wegen Krankheit oder Gebrechen § 1572 BGB


Eindeutig gehören nach der Rechtsprechung des BGH zum Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgen die Unterhaltstatbestände wegen Betreuung eines Kindes, wegen Alter und wegen Krankheit oder Gebrechen. Eingriffe in diesen Bereich seien jedoch nicht gänzlich ausgeschlossen. Der BGH hält Modifikationen in den Fällen für möglich, in denen die berufliche Tätigkeit mit der Betreuung eines Kindes miteinander vereinbar ist (BGH, FamRZ 2004, 601, 605). Außerdem sei ab einem bestimmten Alter eine Verständigung der Ehepartner darüber, dass eine dritte Person die Betreuung des Kindes übernehmen kann denkbar, so dass von einer ganztägigen Betreuung durch die Mutter abgewichen werden könne (BGH, FamRZ 2004, 601, 605).

Anerkannt ist aber, dass bis zur Vollendung des achten Lebensjahres durch ein gemeinsames Kind eine Erwerbstätigkeit des betreuenden Elternteils nicht erwartet werden kann (so OLG Celle, FamRZ 2004, 1489, 1492).

Unbedenklich ist nach der Ansicht des BGH auch ein Ausschluss der Scheidungsfolgen für sämtliche Risiken eines Partners, die dieser bereits vor der Ehe in sich trägt (BGH, FamRZ 2004, 601, 605). Damit besteht beispielsweise die Möglichkeit den Unterhalt wegen Krankheit; Alters oder Erwerbslosigkeit auszuschließen, wenn die Krankheit bereits vor der Ehe bestand oder der Partner ein Alter erreicht hat, in dem die Erwerbstätigkeit nicht mehr erwartet werden kann.

2. Der Versorgungsausgleich

Der ebenfalls zum Kernbereich gehörende Versorgungsausgleich nimmt die zweite Rangstufe ein. Ein Ausschluss des Versorgungsausgleichs komme in Betracht, wenn der daraus resultierende Nachteil für den Partner anderweitig ausgeglichen werde, z.B. durch den Abschluss einer Kapitallebensversicherung zu Gunsten des betroffenen Ehepartners. Darüber hinaus erscheine ein Ausschluss auch dann wirksam, wenn beide Ehepartner ungefähr die gleichen Einkünfte hätten. Auch bei ohnehin deutlich gehobenen Versorgungsverhältnissen sei eine vertragliche Regelung des Versorgungsausgleichs denkbar (Mayer, FPR 2004, 363, 366).


3. Der Unterhalt wegen Erwerbslosigkeit § 1573 BGB; Krankenvorsorge- und Altersvorsorgeunterhalt § 1578 II, III BGB.

Diese Unterhaltspflichten zählen nicht zum unmittelbaren Kernbestand der Scheidungsfolgeregelungen und sind daher einer wirksamen vertraglichen Regelung leichter zugänglich.

4. Der Aufstockungs- und Ausbildungsunterhalt gemäß § 1573 II und § 1575 BGB.

Der Ausbildungs- und der Aufstockungsunterhalt sind vom Gesetz am schwächsten ausgestaltet und nicht nur in der Höhe, sondern auch dem Grunde nach zeitlich begrenzt. Daher können sie vertraglich sowohl dem Grunde nach als auch der Höhe nach geregelt werden (Mayer, FPR 2004, 363, 366).

5. Der Zugewinnausgleich

Der Zugewinnausgleich steht an letzter Stelle der Rangabfolge. Hier sind vertragliche Abänderungen der gesetzlichen Regelungen am weitesten möglich.


Die Folgen einer Sittenwidrigkeit

Zu den Folgen einer Sittenwidrigkeit des Ehevertrages hat der BGH sich nicht geäußert. Grundsätzlich wird aber wohl die vollständige Nichtigkeit des Vertrages gegeben sein. Nur dann, wenn der sittenwidrige Teil eindeutig von dem Rest des Vertrages abtrennbar ist, kann der Rest des Vertrages weiterhin wirksam sein, wenn der Wille der Parteien ein solches Ergebnis noch trägt. Eine Teilnichtigkeit ist aber bei dem Ausschluss von Scheidungsfolgen schwer vorstellbar, da sämtliche Ausschlüsse ineinander übergreifen. So entschied das OLG Celle, dass dann, wenn die Sittenwidrigkeit auf die ungleiche Verhandlungspositionen der Parteien gestützt werde, sich dies bei dem Zustandekommen des gesamten Vertrages auswirke, so dass eine Unwirksamkeit des gesamten Vertrages vorliege (OLG Celle, FamRZ 2004, 1489, 1493).

Eine geltungserhaltende Reduktion des Vertrages mit der die beanstandete Passage des Vertrages auf ihr gerade noch zulässiges Maß beschränkt wird, kommt nicht in Betracht (Kornexl, FamRZ 2004, 1609, 1610).

Die Darlegung- und Beweislast


Unklar bleibt nach dem BGH Urteil, wen die Darlegungs- und die Beweislast trifft.

Wurden in dem Vertrag global die Scheidungsfolgen vollständig oder weitestgehend ausgeschlossen, so spricht aus diesem Vertragsinhalt die widerlegbare Vermutung, dass durch den Vertrag in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingegriffen wird (Borth, FamRZ 2004, 609, 611).

Andernfalls trägt derjenige die Darlegungs- und Beweislast der die Wirksamkeit des Vertrages angreift.


Zweiter Schritt: Die Ausübungskontrolle


Wenn der Vertrag der Wirksamkeitskontrolle standgehalten hat, dann folgt im Falle einer Scheidung die Ausübungskontrolle. Bei dieser wird kontrolliert, ob die Berufung auf den Vertrag im konkreten Fall treuwidrig und damit nicht zulässig ist. Für die Prüfung sind nunmehr die aktuellen Verhältnisse und nicht mehr die im Zeitpunkt des Vertragsschlusses maßgebend.

Der BGH führt in seinem Urteil aus, dass die Berufung auf den Vertrag dann treuwidrig sein könne, wenn die tatsächliche einvernehmliche Lebensgestaltung erheblich von der abweiche, die die Ehepartner noch bei Vertragsschluss vor Augen hatten (BGH, FamRZ 2004, 601, 606). Wenn die Parteien beispielsweise vorhatten, dass die Frau nach der Geburt der Kinder wieder voll am Erwerbsleben teilnehmen wird, was dann aber ausblieb. Das Festhalten an den Vereinbarungen des Ehevertrages könne durch die veränderten Umstände wider der ehelichen Solidarität sein.

Die nach dem BGH vorzunehmende Abwägung der beiderseitigen Interessen, habe sich wieder an der Rangordnung der Scheidungsfolgen zu orientieren. Je höherrangiger die vertraglich ausgeschlossene Scheidungsfolge seien, umso schwerwiegender müssten die Gründe sein, die für ihren Ausschluss sprechen (Mayer, FPR 2004, 363, 367).

So könne beispielsweise auch das Berufen auf den wirksam vereinbarten Verzicht auf den Zugewinnausgleich unter den engsten Voraussetzungen rechtsmissbräuchlich sein. Dies läge nahe, wenn die Parteien bei Abschluss des Vertrages davon ausgegangen sind, dass beide Partner einer gleich gewinnbringenden Berufstätigkeit nachkommen, diese Planung sich aber konkret nicht verwirklicht hat. Der BGH betont jedoch, dass allein die Tatsache, dass wie zuvor auch von den Eheleuten geplant, sich die Frau gänzlich der Kindererziehung gewidmet hat, reiche für die Annahme des Rechtsmissbrauchs nicht aus. Der Frau komme dann im Falle der Scheidung zur Sicherung des Lebensstandards nicht eine die ehevertraglichen Abreden unterlaufende Vermögensteilhabe zu Gute. In einem solchen Fall griffen bereits die Instrumente des Unterhaltsrechts (BGH, FamRZ 2004, 601, 608).

Wenn tatsächlich ein Fall gegeben ist, in dem es rechtsmissbräuchlich wäre, sich auf den Vertrag zu berufen, bedeute dies nicht, dass der gesamte Vertrag nichtig ist. Der jeweilige Tatrichter habe eine Rechtsfolge anzuordnen, die durchaus von der gesetzlichen Regelung abweichen könne. Der Richter wähle die Rechtsfolge so, dass die berechtigten Belange beider Ehepartner ausreichend berücksichtigt würden (BGH FamRZ 2004, 601, 606).

Sofern aber in den Kernbereich der gesetzlichen Scheidungsfolgenregelungen eingegriffen worden ist, liegt es für den Richter nahe, auf die gesetzliche Regelung zurückzugreifen.


Zusammenfassung der Bedeutung dieser Rechtsprechung für alte Eheverträge


Die BGH Entscheidung ist wichtig für alte und für neue Verträge. Auch wenn die alten Eheverträge der damaligen Rechtsprechung des BGH entsprachen, so hat dies keinerlei Auswirkungen auf die Gegenwart. Vielmehr müssen sich auch die alten Verträge an der neuen Rechtsprechung messen. In der klassischen Rollenverteilung gedacht, mag dies für manchen Mann eine böse und für so manche Frau eine positive Überraschung in sich bergen.


Bedeutung der Rechtsprechung für den Abschluss neuer Eheverträge

Bei dem Abschluss von Eheverträgen ist der neuen Rechtsprechung Rechnung zu tragen. Da der BGH ausdrücklich betont, dass bei der Beurteilung der Wirksamkeit eines Vertrages entscheidend auch die jeweiligen Umstände des Zustandekommen des Vertrages sind, gilt es auch hier einige Schritte zu beachten. Beiden Parteien sollte für ausreichende Zeit der Vertragsentwurf übergeben werden, so dass eine angemessene Überlegungsfrist besteht.

Es wird empfohlen, sich in dem Vertrag zu den Einkommens- und Vermögensverhältnissen der Ehegatten zu äußern. Die geplante Rollenverteilung und geplante Lebensgemeinschaft sollte fixiert werden. Auch eine Schwangerschaft der Frau sollte erwähnt werden. Eine Schwangerschaft der Frau bei Abschluss des Vertrages an sich kann, wie oben bereits ausgeführt, nicht alleine dazu führen, dass eine Dominanz des Mannes bei Vertragsschluss angenommen werden muss. Jedoch ist sie ein Indiz dafür.

Das Fehlen der Angabe von Motiven für die Vertragsgestaltung geht zu Lasten desjenigen, der den Vertrag angreifen will, denn ihn trifft die Beweislast. Eine widerlegbare Vermutung, dass der Vertrag in den Kernbereich der Scheidungsfolgen eingreift, wird nur bei einem vollständigen oder zumindest weitestgehenden Ausschluss der gesetzlichen Scheidungsfolgen angenommen.

Modifizierungen des Kernbereichs der gesetzlichen Scheidungsfolgen sollten nur in Ausnahmefällen vorgenommen werden.

Durch die Ausübungskontrolle des BGH lässt sich bei Vertragsabschluss noch nicht voraussehen, ob die vertraglichen Regelungen auch im Scheidungsfalle Bestand haben werden. Deshalb kann es angebracht sein, eine veränderte Ehekonstellation, die sich durch einen abweichenden Sachverhalt gegenüber dem was bei Vertragsschluss vorausgesetzt wurde ausdrückt, in den vertraglichen Regelungen zu berücksichtigen. Dies kann geschehen durch die Aufnahme von Bedingungen oder Rücktrittsrechten.

Ehegatten sollten bei der Veränderung der Lebensumstände eine Anpassung des Ehevertrages vornehmen.
Autoren Rechtsanwaltin Ursula Löffler
Assesorin Anne Wendeling

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Stand 02.12.2013

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